Eigentlich lieben alle die SPD

  • Prunebutt@slrpnk.net
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    5 months ago

    Die FDP scheint nicht so große Schwierigkeiten zu haben, ihre Klientelpolitik zu betreiben.

    Ich finde das Interview gerade nicht, aber Tilo Jung hat mal kurz nach Lützi eine Grünen-Abgeordnete interviewt und da gefragt, warum sie die Lützi-entscheidung nicht blockiert hat. Die konnte nur etwas in die Richtung von “naja, so macht man das halt im Bundestag, mir waren die Hände gebunden” sagen. Währenddessen verstößt die Politik von Wissing aktiv gegen deutsches Recht und niemanden interessiert’s (außer das Verfassungsgericht ein bisschen).

    • Don_alForno@feddit.de
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      5 months ago

      Die FDP scheint nicht so große Schwierigkeiten zu haben, ihre Klientelpolitik zu betreiben.

      Weil die FDP darin bereits erfolgreich ist, wenn sie die Änderungen blockiert, die die Grünen gerne hätten. Zum nein sagen braucht man keine Mehrheit.

      naja, so macht man das halt im Bundestag, mir waren die Hände gebunden"

      Weil man die Koalition nicht sprengen will, die die einzige Chance ist, wenigstens einen Teil ihres Programms umzusetzen, bzw. schlimmeres von anderer Seite zu verhindern. Glaubst du, schwarz-gelb-braun hätten bessere Klimapolitik gemacht?

      Währenddessen verstößt die Politik von Wissing aktiv gegen deutsches Recht und niemanden interessiert’s (außer das Verfassungsgericht ein bisschen

      Das kann er, weil er eben durch Nichtstun schon seine Agenda erfüllt. Müsste er dafür Neuerungen durchbringen, sähe die Sache anders aus.

      Das wenige, was die FDP neu einführen will, bekommt sie jeweils als Kuhhandel, wenn SPD oder Grüne gestalten wollen.

      Ich wüsste wirklich mal gerne von jemandem, der deine Ansicht teilt, was die Grünen in solchen Situationen mit den gegebenen Mehrheiten anders machen sollen, und in wiefern dadurch irgendwas besser werden soll (wenn die Koalition bricht, ist die nächste CDU geführt).

      Das ist halt das Ergebnis, wenn eine Seite dringenden Bedarf sieht zu handeln, und die andere zur Not mit Aussitzen gut leben kann. Daran sind nicht die Grünen schuld, sondern die Idioten, die wegen Bubatz FDP gewählt haben.